Was uns antreibt / Unsere SPD

Die Zeiten ändern sich.
Und auch unsere Partei muss sich verändern.

Aber eines wird immer so bleiben: Die SPD ist die progressive, linke Volkspartei.

Weil wir dafür eintreten, dass dem Turbo-Kapitalismus Regeln gegeben werden. Weil wir uns mit zunehmenden Spaltungen und sozialen Ungleichheiten nicht einfach abfinden, sondern sie überwinden wollen. Weil es uns eben nicht gleichgültig ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Weil wir jeder und jedem – unabhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern – mehr Aufstiegschancen bieten wollen.

Mit uns zieht die neue Zeit: Vorschläge für eine Reform der SPD

Seit Jahren verliert die Sozialdemokratie an Glaubwürdigkeit und an Mitgliedern. Dem wollen wir uns mit neuen Ideen, frischem Wind und Solidarität entgegenstellen. Wir werden wieder zeigen, wie viel Potenzial und Expertise in unserer SPD steckt. Mit Teamgeist werden wir unsere Mitglieder begeistern, damit sich wieder mehr Genossinnen und Genossen aktiv bei uns einbringen. Wir müssen unsere Fenster und Türen weit aufmachen und dürfen uns neuen Impulsen von außen nicht verschließen. Wir brauchen frische Luft in unseren Strukturen und müssen uns trauen, mit der Zeit zu gehen, ohne uns vorschnell dem Zeitgeist anzupassen. Unsere Partei, die für Solidarität eintritt, muss auch im Inneren Solidarität leben und anständig miteinander umgehen.

  • Die SPD soll künftig wieder ein Zuhause für Optimisten, Macherinnen und Visionäre bieten.

    Wir müssen nach außen viel mehr Zuversicht und Freude ausstrahlen.

Frischluft in die Strukturen bringen

  • Abschaffung des Präsidiums

Wir wollen Strukturen straffen und das Nebeneinander von Parteipräsidium und -vorstand auflösen. Mit der Abschaffung des Präsidiums gewinnen wir mehr Handlungsfähigkeit und die Entscheidungsfindung wird transparenter.

  • Ein Drittel des Parteivorstandes für Kommunale

Das Fundament unserer Partei sind die vielen Aktiven vor Ort. Das muss sich deutlich stärker auch in unseren Gremien widerspiegeln. Deshalb soll künftig ein Drittel des Parteivorstandes aus der kommunalen Familie kommen.

  • Zwei Plätze im Parteivorstand für die Basis

Jedes SPD-Basismitglied ohne hauptamtliches Mandat oder Parteiamt oberhalb der Unterbezirksebene, das von seinem Ortsverein oder seinem Unterbezirk nominiert wird, kann für ein Jahr in den Parteivorstand gelost werden. Nominierung und Auslosung werden online stattfinden. Die Basismitglieder haben Rederecht im Parteivorstand.

  • Nur noch zwei Parteivizes

Wir brauchen mehr Sichtbarkeit an der Parteispitze und klarere Führungsstrukturen.Die Vielzahl der Parteivizes hat sich nicht bewährt. Deshalb wollen wir die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf zwei reduzieren.

  • Ideenmanagement

Unsere Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen, den Kommunalparlamenten und den Verbänden wissen am besten, wo der Schuh drückt. Wir wollen die Arbeit vor Ort stärken, indem wir dort nachfragen, was wir besser machen können, was neu eingeführt werden und was bleiben sollte. Durch eine Plattform für neue Ideen können uns ganz einfach Vorschläge gesendet werden – und es gibt garantiert nach spätestens sechs Wochen eine Antwort darauf.

  • Digitale Weiter- und Fortbildungsangebote

Die digitalen Weiter- und Fortbildungsangebote in unserer Partei wollen wir ausbauen: Die Parteischule wird gestärkt und Online-Aktivitäten müssen in unserer Partei selbstverständlich dazu gehören, ohne jedoch die bisherigen Angebote zu ersetzen.

  • Der Sonntag gehört der Familie und dem Freundeskreis

Mit uns wird der Sonntag gremienfrei. Der Parteivorstand und das gesamte Willy-Brandt-Haus verpflichten sich dazu und gehen mit gutem Beispiel voran. Besonders unsere vielen Ehrenamtlichen, aber auch unsere Hauptamtlichen, sollen den Sonntag nicht in internen Runden verbringen.

  • Mitgliederversammlungen online

Unsere Partei lebt vom Mitmachen und sich einbringen. Alle Mitglieder – gleich ob beruflich eingespannt, im Ausland lebend oder mit familiärer Verantwortung – müssen die Chance haben, sich unkompliziert vor Ort oder digital an der Parteiarbeit beteiligen zu können. Die großen Chancen der Digitalisierung müssen auch in unserer Partei viel deutlicher genutzt werden.

  • Ein neues Haus der SPD

Strukturen agil zu gestalten, heißt für uns auch: raus zu den Menschen und raus aus unseren Filterblasen. Das muss sich in der Arbeit unserer Parteizentrale zeigen. Deshalb brauchen wir für unsere Gremien und unsere hoch engagierten Beschäftigten ein neues Haus der SPD, das den politischen und gesellschaftlichen Realitäten besser entspricht als das Willy-Brandt-Haus und unseren Aufbruch glaubhaft verkörpert.

Fenster und Türen weit aufmachen

  • Jeder fünfte Listenplatz für Neue

Wir wollen uns öffnen und Engagierten in unserem Land einen Platz bieten, in unserer Demokratie aktiv mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Für Wahllisten wollen wir eine neue Regel: Jeder fünfte Listenplatz soll Neuen, kreativen Geistern, Weltverbesserern und Mutmacherinnen auch ohne Parteibuch offen stehen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Gliederungen an neuen Konzepten für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten arbeiten.

  • Debatten mit der Zivilgesellschaft

Wir werden gesellschaftlich relevante Organisationen, Gruppen und Bewegungen stärker einbinden und wieder die großen Debatten mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und Kirchen führen. Deshalb lädt der Parteivorstand sechsmal jährlich Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt ein, um grundsätzliche Themen intensiv zu diskutieren und unsere parlamentarischen Initiativen vorzustellen und zu beraten. Die Ergebnisse dieses Austausches werden den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Daraus sollen sich neue bzw. überarbeitete Positionen ergeben. Unsere Initiativen im Parlament erhalten einen Gesellschaftscheck!

  • Raus aus dem Willy-Brandt-Haus und den Geschäftsstellen

Wir wollen nicht nur warten, dass die Verbände oder Themen zu uns kommen. Sondern wir wollen dorthin gehen und unsere Sitzungen auch außerhalb der Parteizentralen durchführen.

  • Öffentliche Zuhörstunden

Wir wollen hinhören, wenn Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten zu uns kommen. Genauso sind aber auch die besten Ideen für unser Land bei uns willkommen. Deshalb wollen wir nach unserer Wahl überall in Deutschland unterwegs sein und einmal im Monat öffentliche „Zuhörstunden“ veranstalten – in Ost und West, in Städten und im ländlichen Raum, in SPD- Hochburgen und insbesondere dort, wo unsere SPD einen schweren Stand hat.

  • Ideenmanagement

Unsere Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen, den Kommunalparlamenten und den Verbänden wissen am besten, wo der Schuh drückt. Wir wollen die Arbeit vor Ort stärken, indem wir dort nachfragen, was wir besser machen können, was neu eingeführt werden und was bleiben sollte. Durch eine Plattform für neue Ideen können uns ganz einfach Vorschläge gesendet werden – und es gibt garantiert nach spätestens sechs Wochen eine Antwort darauf.

  • Neues Grundsatzprogramm

Die SPD braucht ein neues Grundsatzprogramm, das überzeugende Antworten auf die großen Fragen von heute bietet. Das kann unser Hamburger Programm von 2008 nicht mehr leisten. Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm wollen wir die gesamte Partei mitnehmen und öffentlich diskutieren, um zu zeigen: Die SPD ist ein spannender Ort großer Debatten und Visionen.

Solidarisch miteinander umgehen

  • Mehr Anstand und Respekt

Wir können als SPD nach außen nur glaubwürdig für eine solidarische Politik eintreten, wenn wir auch innerhalb unserer Partei anständig, respektvoll und solidarisch miteinander umgehen. Wir wollen mehr Anstand und Respekt in der SPD leben – durch eine neue Führungskultur und durch einen Verhaltenskodex für alle Personen mit Amt und/oder Mandat, aber auch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

  • Ein gemeinsames Büro

Mehr miteinander statt gegeneinander in der Parteiführung zeigen wir auch ganz konkret im Willy-Brandt-Haus: wir werden als Parteivorsitzende ein gemeinsames Büro einrichten.

  • Gute Argumente statt Basta-Politik

Auch Parteivorsitzende sind nicht unfehlbar. Wir stehen für eine offene, respektvolle Diskussionskultur in unseren Parteigremien. Gute Argumente statt Basta-Politik. Keiner Parteiführung bricht ein Zacken aus der Krone, wenn nach einer guten Diskussion im Parteivorstand eine Beschlussvorlage geändert wird.

  • Gleichstellung

Beim Thema Gleichstellung müssen wir viel besser werden. Unter unserem Parteivorsitz wird es nur noch Veranstaltungen des Parteivorstands mit mindestens 40 Prozent Frauenbeteiligung auf dem Podium geben. Außerdem werden wir einen zusätzlichen Jahrgang an der Kommunalakademie nur mit Frauen schaffen.

  • Programm „Sozi-Tausch“

Es steckt so viel Fachwissen in unseren Gliederungen. Solidarität bedeutet für uns, dass wir uns gegenseitig unterstützen. Damit nicht jede Gliederung das Rad neu erfinden muss, wollen wir das Programm „Sozi-Tausch“ ins Leben rufen. Hier sollen sich jeweils zwei Ortsvereine oder Unterbezirke verpartnern, besonders unter Beteiligung der ostdeutschen Gliederungen. Dadurch schaffen wir nicht nur ein besseres innerparteiliches Miteinander und einen Austausch von Erfahrungen und Ideen, sondern können uns auch gegenseitig vor Ort bei Wahlkämpfen unterstützen.

  • Ortsvereine stärken

Die Ortsvereine wollen wir als lokale Ebene weiter stärken. Neben dem Austausch in den Kampagnen und Netzwerken über die Verpartnerung wollen wir eine jährliche Best-Practice-Dokumentation mit den besten Ortsvereinsideen und -formaten versenden. Das Kampa-Portal für Konzepte und Ideen der Ortsvereinsvorstände wollen wir öffnen, damit unsere Aktiven ihre Ideen mit anderen teilen können. Bewährtes wie z.B. das Druckportal behalten wir bei und wollen es ausbauen.

  • Junge Bürgermeisterinnen und Kommunalpolitiker fördern

Gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik wollen wir ein Vernetzungsprogramm für junge Bürgermeisterinnen und Kommunalpolitiker bundesweit etablieren.