Was uns antreibt / Zukunftsthemen

In dieser Rubrik werden wir in den nächsten Wochen fortlaufend unsere Zukunftsthemen einstellen. Schaut immer mal wieder vorbei!

Mit Herz und Haltung.
Gemeinsam den Aufbruch wagen.

Ein Europa, das schützt und Globalisierung gestaltet. Ein weltoffenes Land, in dem es gerecht zugeht und in dem starke Schultern mehr tragen als schwächere. Dafür lassen sich nach wie vor politische Mehrheiten erzielen. Da wollen wir unsere SPD wieder hinführen. Wir haben die Chance, einen Aufbruch zu starten – gemeinsam mit Herz und Haltung. Lasst es uns wagen!

  • Die Vereinigten Staaten von Europa. Das fordert die SPD übrigens schon seit 1925! Wir wollen in
    Europa noch enger zusammenarbeiten und die Integration mutig voranbringen.

Unsere Antwort auf Nationalismus und Populismus: die Vereinigten Staaten von Europa und eine starke europäische Sozialdemokratie.

Die Europäische Union ist nicht nur ein großer, erfolgreicher Binnenmarkt. Sie ist zuerst und vor allem eine Wertegemeinschaft. Weltweit wächst das Autoritäre, die Demokratie steht unter Druck. Und auch in der EU werden gemeinsame, verpflichtende Werte relativiert, in Zweifel gezogen und angegriffen. Europa muss Hoffnungsversprechen für ein Leben in Freiheit und Würde bleiben. Deshalb hilft uns Empörung gegenüber Nationalisten und Populisten allein nicht weiter. Es kommt jetzt darauf an, die EU als Gemeinschaft von Demokratie, Vielfalt und Sicherheit zu stärken. Nur wenn wir unsere Werte im Innern entschlossen leben, können wir global glaubhaft für Menschenrechte, Freiheit, internationale Zusammenarbeit und Teamspiel eintreten. Je stärker Europa, desto schwächer die Trumps, Bolsonaros, Putins und Erdogans dieser Welt.

Die Zeit drängt. Die Welt wartet nicht, bis alle Mitgliedstaaten bereit sind, die Europäische Union zukunftsfest aufzustellen. Daher müssen einige Länder mutig vorangehen, für ein soziales Europa. Zugleich müssen wir Europa als Friedens- und Stabilisierungsprojekt stark machen. Bislang sind Frieden, Stabilität und Demokratie eben nicht überall in Europa gelebte Wirklichkeit. Wir wollen helfen Brücken zwischen Ost und West zu bauen und den Ländern Osteuropas mehr Angebote zur Zusammenarbeit machen.

Europa lebt vom Mitmachen. Die EU muss raus aus den Hinterzimmern und rein in die Schulen, Vereine und Betriebe. Wir müssen wieder für das europäische Projekt begeistern. Mit Bürgerdialogen, Europaforen, öffentlichen Sitzungen des Ministerrats und Angeboten für Jung und Alt.

Als Union der Werte steht die EU für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, den Schutz von Minderheiten sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen. Wir fordern einen Rechtsstaats-Check, dem sich alle Mitgliedsstaaten unterziehen. Und wir wollen mit einer feministischen Europapolitik mehr für die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen.

Wir wollen in einem Land leben, das in Zukunft investiert, die Umbrüche in der Arbeitswelt gestaltet und neue Perspektiven eröffnet.

Die Digitalisierung von Arbeit und Wirtschaft verändert die Art wie wir arbeiten, leben, miteinander umgehen und kommunizieren. Viele Menschen haben Angst vor der Zukunft. Sie sorgen sich um ihre Jobs und Berufe, das Wohlergehen ihrer Kinder und den Zusammenhalt vor Ort. Nationalisten und Populisten missbrauchen dieses Klima, schüren diese Ängste und Vorurteile. Den Beschäftigten in den Betrieben, den Soloselbständigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Startups müssen wir auch im digitalen Wandel Sicherheit bieten. Kürzere Arbeitszeiten und eine gerechtere Verteilung können da helfen, wo Technologie und Maschinen Arbeit übernehmen, die Wertschöpfung aber dieselbe bleibt.

  • Wir wollen den Menschen auch im digitalen Wandel Sicherheit bieten.

  • Klimaschutz ist auch eine soziale Frage, die wir nur solidarisch anpacken können.

Wir wollen beim Klimaschutz Jobs, Wohlstand, Innovation und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden.

Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen wir vor umfassenden Änderungen in allen Bereichen: bei der Fahrt zum Arbeitsplatz, in den Urlaub, beim Heizen, in der Industrie oder in der Landwirtschaft. Klimaschutz darf keine Frage der konjunkturellen Auf- und Abschwünge sein, sie muss kontinuierlich ganz oben auf der Agenda stehen. Deshalb wollen wir mit einem mutigen Klimaschutzgesetz und einem konkreten Plan zur Umsetzung der Klimaziele Planbarkeit und Verbindlichkeit schaffen.

Zugleich fordern wir eine Dialogoffensive. In allen Regionen – in den Städten und auf dem Land – wollen wir mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Gewerkschaften und Beschäftigten diskutieren, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unsere Artenvielfalt schützen. Wir wollen Klimaschutz zu einem Thema für Alle machen und dabei den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, unabhängig davon, wie viel jemand verdient und wo er/sie wohnt. Gemeinsam wollen wir diese Ziele erreichen: ohne soziale Brüche, aber mit vielen neuen zukunftssicheren Arbeitsplätzen.

Denn Klimaschutz ist der Fortschrittsmotor unserer Wirtschaft von morgen. Wir können es schaffen, mit Klimaschutz Innovationen „Made in Germany“ zu stärken, damit unser Land als Industriestandort auch im digitalen Zeitalter zu den wettbewerbsfähigsten der Welt gehört. Aus technologischem Fortschritt wollen wir sozialen Fortschritt für Alle machen.

Hier unseren Gastbeitrag lesen (FAZ)

Die Schuldenbremse lösen und den Zukunftsturbo zünden.

Die Schuldenbremse hatte ihre Zeit. Diese Zeit ist vorbei. Wir wollen sie durch eine kluge Investitions- und atmende Ausgabenregel ersetzen. Wir brauchen Spielräume für eine langfristige Investitionsoffensive bis 2035 – in den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Seit Jahren fährt Deutschland auf Verschleiß. Bei Straßen, Brücken und Schienen, unseren Schulen und öffentlichen Gebäuden, beim Klimaschutz, der Digitalisierung und wirtschaftlichen Innovationen: überall ist unsere Investitionsschwäche sichtbar. Wenn wir die Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für künftige Generationen, als die Infragestellung der „schwarzen Null“ in Zeiten negativer Zinsen. Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur sind dringend notwendig. Mit unserem langfristigen Zukunftsturbo würde der Staat eine verlässliche Perspektive für Investitionen aufzeigen und Anreize zur dringend benötigten Kapazitätserweiterung bei Planungsbüros, Behörden und in der Baubranche schaffen. Wir wollen wieder Anschluss finden an die innovativsten und und fortschrittlichsten Wirtschaftsräume der Welt. In Zeiten eines historisch niedrigen Zinsumfelds ist es nicht nachvollziehbar, dass Deutschland das Geld buchstäblich auf der Straße liegen lässt, anstatt es für zukünftige Generationen sinnvoll zu investieren.

  • Wir wandeln die Schuldenbremse zu einem Investitionsmotor.

    Der Zukunftsturbo ist ein mutiges Investitionsprogramm bis 2035, das bei allen ankommt, uns wirtschaftlich stärker macht und Zusammenhalt schafft.

  • Wir sind das älteste Bündnis gegen Rechts. Seit 1863.

Entschlossen und kompromisslos sind wir im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. 

Diese Auseinandersetzung ist Teil der DNA unserer Partei. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können das. Und wir tun es. Seit 1863. Wir sind das älteste Bündnis gegen Rechts. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um den Aufstand der Anständigen anzuführen. Wir dürfen unser Land nicht den Feinden der Demokratie und der offenen, liberalen Gesellschaft überlassen. Wir werden nicht wegschauen und schweigen, sondern lautstark unsere Stimmen erheben für mehr Miteinander, Vielfalt und Weltoffenheit.

Ein Pakt für Chancen.

Jedes fünfte Kind in unserem Land lebt in Armut – jedes ist eines zu viel. Kein Kind sollte in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in Armut leben müssen. Zwar gibt es viele Leistungen für Kinder und Familien, jedoch wollen wir diese zusammenführen, vereinfachen und erhöhen.

1. Kindergrundsicherung
2. Teilhabe an Kultur: freie Eintritte in Museen für alle Kinder unter 18
3. Mobilität als Grundrecht: freier ÖPNV für alle Schulkinder
4. Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Durch die Zusammenfassung von Geldern wie Kindergeld, Kinderzuschlag etc. bauen wir Bürokratie ab und machen das System transparenter.

  • Wir wollen uns der wachsenden antifeministischen Debatte entschieden entgegenstellen.

    Es gibt keinen „Genderwahn“, sondern nach wie vor strukturelle Ungerechtigkeiten zwischen  Frauen und Männern in unserer Gesellschaft.

Aufbruch wagen: Für Emanzipation, Solidarität und Partnerschaft

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gemeinsam in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern vieles erreicht. Dennoch bleibt noch viel zu tun.

1. Lohngerechtigkeit und Teilhabe am Arbeitsmarkt: Mehr verpflichtende Lohntransparenz von Unternehmen, um Lohnlücken zu schließen.
2. Familiensplitting: Wir ersetzen das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting.
3. Elternzeit ist Mütter- UND Väterzeit. Deshalb soll das Elterngeld nur bei gerechter Aufteilung der Zeit verlängert werden können.
4. Paritätsgesetz und Quoten: Wir bekennen uns zu Paritätsgesetzen und verbindlichen Quoten. Freiwillige Regelungen bringen uns nicht weiter.
5. Wir schaffen den § 219a ab und unterstützen die reproduktive Selbstbestimmung: Wir haben Vertrauen in mündige Frauen und verantwortungsbewusste Ärztinnen und Ärzte.
6. Die Ächtung von Sexismus und die glaubwürdige Durchsetzung von Gleichstellung beginnt in den eigenen Reihen.

Damit Zusammenhalt wieder wachsen kann.

Wir wollen, dass die SPD als starke, selbstbewusste Partei überlebt – und nicht nur als Schatten ihrer selbst. Wir wollen, dass die deutsche Sozialdemokratie das anbietet, was diese Zeit braucht und wonach sich die große Mehrheit der Menschen in unserem Land sehnt: Solidarität.

Wir sind und wir werden keine Partei, die nur Partikularinteressen bedient. Wir wollen alle Schichten der Bevölkerung ansprechen – mit einer Haltung, von der alle profitieren. Wir wollen Solidarität als Leitwert wiederbeleben, gerade weil unsere Gesellschaft immer bunter und vielfältiger wird, gerade weil das Tempo der Veränderung stetig zunimmt. Und gerade weil es immer schwieriger wird, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Unsere Gesellschaft trotz all dieser Fliehkräfte zusammenzuhalten – das muss auch im 21. Jahrhundert unverändert der Anspruch einer linken Volkspartei sein.

  • Nur wenn wir innerhalb der Partei anständig und solidarisch miteinander umgehen, können wir auch nach außen glaubwürdig für eine solidarische Gesellschaft eintreten.

  • Unser Versprechen auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand steht allen Menschen offen, unabhängig von Herkunft, Glauben, Ethnie, kultureller Prägung oder sexueller Identität.

Sicherheit

Wir müssen unsere Politik viel stärker darauf ausrichten, dass die Sicherheit der Menschen nicht nur damit gewährleistet ist, dass wir für Verbesserungen bei Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Pflege oder Rente sorgen. Das ist gewiss notwendig. Den Sozialstaat weiterzuentwickeln, damit er Sicherheit im Wandel unserer Arbeitswelt gibt, ist Kern sozialdemokratischer Politik. Doch das allein reicht nicht. Menschen wollen sich in all ihren Lebensbereichen sicher fühlen: Sie wollen sich überall frei bewegen können; sie erwarten Schutz vor Kriminalität, Terrorismus, inneren und äußeren Gefährdungen; sie brauchen saubere Plätze, moderne öffentliche Einrichtungen, öffentliche Güter und eine gut ausgebaute Infrastruktur unabhängig von der Postleitzahl; sie bedürfen sicherer Daten und einer geschützten Privatsphäre; als Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie auf hohe Qualitätsstandards angewiesen; jede und jeder sehnt sich nach einem selbstbestimmten Leben in Würde.

Mehr Ehrenamt in einer solidarischen Gesellschaft

16 Millionen Menschen in Deutschland üben ein Ehrenamt aus. Manche in kurzzeitigen Projekten, manche in dauerhaften, etablierten Arbeitsfeldern. Manche arbeiten eine Stunde im Monat, manche fast jeden Tag. Alle kümmern sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt, um weniger Gegen- und mehr Miteinander. Im Sport, in Kirchengemeinden, in Sozialprojekten, bei den Tafeln, in der Kultur, im Umweltschutz, oft auch einfach in der Nachbarschaftshilfe. Diese Menschen suchen nicht das Scheinwerferlicht. Sie machen das Leben ihrer Mitmenschen besser. Wenn über „die gesellschaftliche Mitte in unserem Land“ gesprochen wird: hier ist sie. Im Ehrenamt.

  • Die SPD muss natürlicher Verbündeter aller sein, die freiwillig etwas für andere bewirken. Sie machen unser Land zu einem Ort des Zusammenhalts und unsere Regionen zu Orten mit Zukunft.

  • Wir möchten in einer weltoffenen, pluralistischen und solidarischen Gesellschaft leben, in der sich Menschen mit Respekt, Toleranz und Offenheit begegnen.

Courage zeigen für eine starke Demokratie

Wir möchten in einer weltoffenen, pluralistischen und solidarischen Gesellschaft leben, in der sich Menschen mit Respekt, Toleranz und Offenheit begegnen. Unser Leitmotiv im Engagement gegen Rechts ist das Eintreten für eine Gesellschaft, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann und der Einsatz für andere belohnt wird.

1. Miteinander reden, Courage zeigen, null Toleranz bei rechtsextremen Straftaten: Offenheit für Dialog. Keine politische Verantwortung für Rechtsextreme. SPD als ältestes Bündnis gegen Rechts. Verlässliche Förderung für Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren und unsere demokratische Ordnung verteidigen. Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund konsequent verfolgen, aufklären und ahnden.
2. Politische Bildung ausbauen, Erinnerung wachhalten, Austausch und Demokratiebildung fördern: Demokratiebildung fördern. Politische Bildung ausbauen als Rezept gegen Intoleranz, Hass und Gewalt. Erinnerungskultur im In- und Ausland fördern. Internationalen Austausch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen stärken.
3. Hass und Hetze entgegenstellen: Entschlossen gegen die Verrohung der Sprache und der politischen Debatten. Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. Neue Orte der Begegnung und Verständigung schaffen.

Mit uns zieht die neue Zeit: Vorschläge für eine Reform der SPD

Seit Jahren verliert die Sozialdemokratie an Glaubwürdigkeit und an Mitgliedern. Dem wollen wir uns mit neuen Ideen, frischem Wind und Solidarität entgegenstellen. Wir werden wieder zeigen, wie viel Potenzial und Expertise in unserer SPD steckt. Mit Teamgeist werden wir unsere Mitglieder begeistern, damit sich wieder mehr Genossinnen und Genossen aktiv bei uns einbringen. Wir müssen unsere Fenster und Türen weit aufmachen und dürfen uns neuen Impulsen von außen nicht verschließen. Wir brauchen frische Luft in unseren Strukturen und müssen uns trauen, mit der Zeit zu gehen, ohne uns vorschnell dem Zeitgeist anzupassen. Unsere Partei, die für Solidarität eintritt, muss auch im Inneren Solidarität leben und anständig miteinander umgehen.

  • Die SPD soll künftig wieder ein Zuhause für Optimisten, Macherinnen und Visionäre bieten.

    Wir müssen nach außen viel mehr Zuversicht und Freude ausstrahlen.