Das Team #KampmannRoth hat bereits im Juli ein detailliertes Konzept zum Klimaschutz vorgelegt. Auf dieser Grundlage bewerten wir nun das Klimaschutzpaket der Großen Koalition vom vergangenen Freitag.

  • Die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer der SPD verdienen unseren Respekt.
  • Insgesamt wurde viel erreicht, aber es ist eben noch nicht genug. Der Koalitionsbeschluss zum Klimaschutzprogramm 2030 hat Licht und Schatten. Es kommt jetzt insbesondere auf das parlamentarische Verfahren an, um noch ambitionierter und gerechter zu werden.
  • Das wichtigste für uns ist: Das Klimaschutzgesetz mit verbindlichen jährlichen Minderungszielen für jeden Sektor kommt. Das klare Monitoring durch Experten und Politik ist ein Erfolg. Da kann sich kein Ressort und kein betroffener Sektor aus der Verantwortung stehlen. Von ihm wird die entscheidende Lenkung und Steuerung ausgehen, unsere Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
  • Wir sind nicht davon überzeugt, dass sich die Klimaziele allein über den Preis regeln. Das Beispiel des bestehenden europäischen Zertifikatehandels in der Energiewirtschaft und mehr noch beim Luftverkehr zeigt, dass nach sieben Jahren die Lenkungswirkung im Luftverkehr gering ist. Deshalb braucht es, solange er in allen Sektoren nicht ausreichend funktioniert, verbindliche Vorgaben durch Regierung und Parlament, welcher Sektor wie viel CO2 pro Jahr einsparen muss, damit wir unsere Klimaziele erreichen.
  • Hierzu wird die Regierung ein Klimaschutzgesetz vorlegen, dass einen verlässlichen Pfad mit Einsparzielen aufzeigt, das vom Parlament beschlossen und jährlich überprüft wird. Wir dringen hier auf überzeugende, ambitionierte Minderungsziele. Eine die gesamte Gesellschaft so zentral betreffende Entscheidung gehört in den Deutschen Bundestag.
  • CDU/CSU haben vor Monaten noch diesen Ansatz der SPD völlig abgelehnt, jetzt ist er im Klimapaket verankert. Hier hat sich die SPD durchgesetzt, das ist ein großer Erfolg. Das Signal heißt: Wir können nicht so lange warten, bis der Markt es richtet. Vielmehr braucht es beides: Vorgaben durch die Politik, so wie wir es z.B. europäisch von den Vorschriften für den Autoverkehr für zulässige Schadstoffhöchstmengen kennen, und die Entwicklung marktbasierter Instrumente. Das Beispiel zeigt: Ohne die europäischen Vorgaben hätte es nie einen solchen Druck auf die Automobilindustrie gegeben, sich auf alternative Antriebe, wie E-Mobilität, einzulassen. Diesen europäischen Weg gehen wir jetzt mit dem Klimaschutzgesetz für alle wirtschaftlichen Sektoren in Deutschland.
  • Bis 2030 65 Prozent Erneuerbare Energie zu erzeugen, wirkt ebenfalls klar CO2 reduzierend und löst Innovationen und Investitionen aus. Ein deutlicher Zuwachs bei den Erneuerbare Energien ist auch die Voraussetzung für den Kohleausstieg, der aber wenn möglich deutlich früher als 2038 erreicht werden sollte.
  • Die Senkung der Stromsteuer, die Wohngelderhöhung und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Hier muss aber im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, wie diejenigen entlastet werden, die wegen niedrigen Einkommens keine Steuererklärung machen müssen und deshalb von Pendlerpauschale nicht profitieren. Das ist für uns ein unabdingbares Signal für den ländlichen Raum. Die Befristung bis 2026 bedeutet auch: Du musst Geld zurücklegen und bis dann ein neues Auto kaufen. Das kann nur durch deutlich erhöhte Kaufprämie machbar werden. Wir müssen massiv investieren, damit in den nächsten fünf Jahren ein flächendeckender, leistungsfähiger ÖPNV in allen Regionen entsteht und man auch wirklich umsteigen kann.
  • Die große Förderung des Umstiegs bei Heizung, Auto und Gebäudesanierung ist vor allem Förderung, die ländlicheren Regionen/Kleinstädten zugutekommt und versucht Zielgenauigkeit zu erreichen. Die Klimaprämie würde mit der Gießkanne an alle gleich vergeben. Das ist ungerecht. Warum braucht der fahrradfahrende oder mit dem 365-Euro-Jahresticket fahrende, von Fernwärme lebende Großstädter die gleiche Klimaprämie wie jemand, der auf dem Land wohnt und massive persönliche Investitionen stemmen muss? Deshalb müssen die Förderprogramme ausgebaut werden.
  • Die Investitionen in eine Wasserstoffstrategie oder das Thema Green IT sind wichtige Signale für Deutschland als Hochtechnologieland.

Negative Signale

  • Die Bepreisung fängt niedrig an und hat keine Lenkungswirkung. Wir setzen auf ein europäisches Bepreisungssystem über Zertifikate, das von der Kommission schnell vorgelegt werden muss. Denn Emissionen machen ja an Grenzen nicht halt. Wir brauchen überall in Europa Nachhaltigkeit.
  • Es wäre deutlich mehr drin gewesen, wenn die Schwarze Null nicht so ein Mantra wäre. Die Investitionssummen/Programme/Förderungen könnten höher ausfallen und ebenso hätte die Bepreisung von CO2 ein klareres Signal geben können (mit Klimaprämie an alle zurück). Das ist eine deutliche Schwachstelle des Pakets.
  • Demokratie braucht Kompromiss. Der Einstieg ist gegeben und die Türen für sämtliche Instrumente, die nötig sind, sind geöffnet, um den Umbau der Wirtschaft einzuleiten und die Menschen mitzunehmen und ihnen Chancen zu geben, dass sie das bewältigen. Die Minderungsziele im Klimagesetz geben einen jährlichen verbindlichen Pfad für jeden Sektor vor, mit denen die Klimaziele 2030 geschafft werden.
  • Wir brauchen jetzt eine echte Dialogoffensive der Politik, damit alle mitmachen und mitgenommen werden. Hier darf sich die Bundesregierung nicht wegducken.
  • Unter unserem Vorsitz wird die SPD ein Klimaforum einrichten, um regelmäßig einen Dialog zu führen mit Aktivistinnen, Experten, Politik, Gewerkschaften und Unternehmen, um uns an die Spitze der Bewegung in Sachen Klimaneutralität zu bringen, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen und ambitionierte Konzepte in dieser Megaaufgabe der nächsten 20 Jahre zu debattieren.
  • Mit dem Paket bleibt fraglich, ob wir Vorreiter bei der Treibhausgasneutralität 2050 unter den führenden Industrienationen werden. In einer Koalition mit CDU/CSU, die noch vor wenigen Monaten weder für Vorgaben durch die Politik, noch für eine CO2-Steuer oder einen Zertifikatehandel war, ist mehr nicht möglich. Wir brauchen daher neue progressive Mehrheiten in Deutschland und Europa für sozial gerechten, fairen und nachdrücklichen Klimaschutz. Mittelfristig kommt es darauf an, ob der geförderte Umstieg von Bevölkerung und Wirtschaft bis 2025 auch vollzogen wird, die Minderungsziele bis dahin erreicht werden und Innovationen wirken.
  • Wir halten an unserer Forderung einer kostenfreien BahnCard 50 für Pendelnde oder vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und die Einführung des 365-Euro-ÖPNV-Tickets überall, nicht nur in ausgewählten Modellregionen, fest.
  • Es fehlt bislang völlig eine umfassende sozial-ökologische Steuerreform, bei der unser System der Steuern, Abgaben und Entgelte auf Nachhaltigkeit umgebaut wird.
  • Eine zwischen Stadt und Land unterschiedlich hoch ausgestaltete Klimaprämie bleibt, je nachdem, wie dann die regionale Versorgung mit praktikablen ÖPNV-Angeboten eingeschätzt wird, zwingende Aufgabe für die zweite Phase des nationalen Zertifikatehandels ab 2026 oder die Einführung eines verbindlichen Systems für die ganze EU bis dahin, das wir fordern.
  • Das Ziel, Bahntickets auf selber inländischer Strecke günstiger als Flugticket zu machen, wird durch den Koalitionsbeschluss noch nicht erreicht. Auch hier ist nachzubessern.

Foto: Thomas Imo/Photothek